Berlin (ots) - "Wir haben schon im vergangenen September einen Vorstoß unternommen und eine bundesweite Einstellungsstudie bei allen deutschen Sicherheitsbehörden gefordert. Wie ich höre unterstützen bislang leider nur wenige Innenminister unseren Vorstoß, obwohl zwischenzeitlich mit der internationalen #BlackLivesMatter Bewegung eine neue Dimension der Debatte erreicht ist. Umso mehr freue ich mich über die positiven Signale des Thüringer Innenministers Georg Maier, der in diesem Jahr der Innenministerkonferenz vorsitzt, und des Bundesinnenministeriums. Eine Thüringer Untersuchung und eine Betrachtung der Bundesbehörden reicht jedoch nicht aus. Wir müssen in ganz Deutschland wissen, worüber wir reden.", fordert Daniel Kretzschmar, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender in Berlin. Er hatte den BDK-Beschluss im letzten Jahr initiiert.

Sebastian Fiedler, BDK-Bundesvorsitzender, ergänzt: "Wer die Lage nicht kennt, kann sie nicht bewältigen. Um nichts anderes geht es. Ich verstehe nicht, warum dieser uralte polizeiliche Grundsatz ausgerechnet dann nicht gelten soll, wenn wir selbst betroffen sind. Pauschale Verunglimpfungen, die Deutschland in einem Atemzug mit den USA vergleichen und den Eindruck entstehen lassen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden seien Teil eines rassistischen Systems, sind genauso fehl am Platze wie das Herunterspielen bekannt gewordener Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei. Ich habe Georg Maier daher gebeten, bei seinen Kollegen für unseren Vorstoß zu werben."

Hintergrund: Bereits im September 2019 befasste sich der Bundesvorstand des BDK intensiv mit der aus einigen Teilen der Gesellschaft vorgetragenen Kritik, die Polizei würde rechtsextreme Straftäter bevorzugt behandeln und es gäbe rechtsradikale Netzwerke innerhalb der Organisation. Die Fehlerkultur wurde bemängelt und unabhängige Beschwerdestellen bzw. Polizeibeauftragte gefordert.

Für den Bundesvorstand stand fest, dass die Sicherheitsbehörden als Institutionen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fest auf dem Boden der Verfassung und der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung stehen. Er forderte daher die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, bundesweit eine harmonisierte, anonymisierten Einstellungsstudie auf wissenschaftlicher Grundlage durchzuführen. Dies soll in einem ersten Schritt zur Erhellung des Lagebildes zu extremistischen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden beitragen und kann Grundlage für weitere Schritte im Rahmen der Fehlerkultur sein.

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