Frankfurt (Oder) (ots) - Bei Prüfungen von neun Gastronomiebetrieben in den Abendstunden des 22. März wurden durch Zöllner des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) - Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit - zwei Verstöße gegen Sozialversicherungsrecht festgestellt.

Der Betreiber eines Imbisses in Lübben meldete seinen Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung an.

In Luckau beschäftigte der Betreiber eines Restaurants einen ausländischen Arbeitnehmer, der nicht über die erforderliche Arbeitserlaubnis verfügte. Auch hier wurde keine Anmeldung zur Sozialversicherung vorgenommen.

Die Arbeitnehmer wurden schwarz beschäftigt.

Gegen die Arbeitgeber wurden jeweils Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Zusatzinformation Betriebe der Gastronomie zählen zu den Branchen, in dem der Arbeitgeber gem. § 28a Abs. 4 Viertes Sozialgesetzbuch (SGB IV) verpflichtet ist, die Beschäftigung von Arbeitnehmer spätestens mit der Aufnahme der Beschäftigung der Rentenversicherung zu melden (Sofortmeldepflicht). Diese Meldung erfolgt elektronisch. Bei einer nicht sofort erfolgten Meldung liegt ein Verstoß gegen § 111 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vor. Dieser kann mit einem Bußgeld bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Frankfurt (Oder) Pressesprecherin Astrid Pinz Telefon: 0335/563-1180 E-Mail: presse.hza-ff@zoll.bund.de www.zoll.de

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